Von der Petition aller Petitionen oder Ein Selbsterklärungsversuch

Petitionen sind in aller Munde, und ich hatte mich schon gefragt, ob es demnächst Petitionen für oder gegen Petitionen gibt.

Wikipedia erklärt die Petition so:

»Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung.«

Eine Petition ist also die friedliche Variante zur Demonstration. Ein Sprachrohr auf schriftlicher Ebene an die Politiker, das sich in diesen Zeiten des virtuellen Lebens rasend schnell und weltweit verbreitet und somit u.U. viel mehr Zustimmung (oder Ablehnung) erhält als eine Demo auf nassen Straßen, bei der alle Beteiligten verlieren.

Eine Petition ist somit ein (Fort)-Schritt in der Kommunikation zwischen Volk und Politik.

Einreichen kann eine Petition jeder, doch erst wenn sie eine bestimmte Anzahl von Unterstützern in Form von Unterschriften gesammelt hat, beschäftigt sich der Bundestag erneut mit dem Problem.

Eine Petition ist für mich ein Aufbäumen, oder auch die Bitte sich erneut mit einem Thema zu beschäftigen. Ich finde das gut. Mir fehlt jedoch dabei der Lösungsvorschlag der Kritiker.

Aktuell und in allen Medien ist die Petition gegen die Internetsperre. 

Sie lautet:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

 

Ich habe mir die Petition mehrfach durchgelesen, ich habe mir die Stimmen dazu angesehen. Ich denke darüber nach, habe darüber gesprochen und ich habe an mir gezweifelt, ohja, das habe ich. Mehr als 70.000 Unterzeichner. Und ich?

 

Der Versuch einer Selbsterklärung:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.

Das verstehe ich. Und warum?

 

Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.

Hieraus entnehme ich ein fehlendes Vertrauen in unsere Gesetzeshüter und Gesetzesentscheider. Gut, das kann ich auch nachvollziehen.

Doch ich frage mich: Brauche ich Listen auf denen Webseiten stehen, deren Inhalte mich nicht interessieren und Kinder schänden?

„Undurchsichtig & unkontrollierbar“? Bin ich zu naiv, wenn ich der Meinung bin, dass die Damen und Herren des BKAs zwischen Pornografie und einer harmlosen Wasserschlacht im Garten unterscheiden können? Sollten doch die Urlaubsfotos fälschlicherweise eingeschätzt worden sein, ist es dann nicht möglich, gegen die Sperrung der eigenen Seite anzugehen? Werden die Seiten und deren Betreiber ebenso wie die User ans BKA weitergeleitet?

Ist das im Gesetz nicht geklärt? Das sollte es natürlich.

Und: Was sagt eigentlich das BKA dazu?

 

Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Fühle ich mich tatsächlich in meinem Grundrecht und meiner Informationsfreiheit gefährdet, wenn ich Webseiten mit kinderpornografischen Bildern nicht besuchen kann?

 

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Das ist richtig, es hilft den Kindern nicht, aber hilft es ihnen, wenn solche Seiten im Internet stehen bleiben? Ist es für sie nicht eher eine zusätzliche, seelische Belastung, krasser gesagt, ein weiterer Missbrauch ihrer Perönlichkeit und ein Verstoß gegen ihr Persönlichkeitsrecht, wenn sie nicht nur körperlich und seelisch missbraucht wurden, sondern dieser Missbrauch auch noch öffentlich einsehbar ist? Müssen wir sie nicht auch vor Blicken und weiterem Missbrauch schützen, nach dem eigentlichen Verbrechen?

 

Nahezu alle Online-Medien berichten über das Gesetz.

Hier ein Zitat von Morgenpost.de:

»Das Kabinett hatte auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen beschlossen, dass der Zugang zu Kinderpornos im Internet noch vor der Bundestagswahl Ende September gesperrt werden soll. Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter sagten ihre Mitwirkung zu. Sie wollen spätestens in einem halben Jahr dafür sorgen, dass Internetnutzer auf solche Seiten nicht mehr zugreifen können.

Das Telemediengesetz soll daher nun so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur schwer zugänglich sind. Das BKA soll Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auflisten und den Internet-Providern melden. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang.«

 

Ich fühle mich nicht in meinem Weg zum Ziel eingeschränkt, wenn ich bei roter Ampel stehen bleiben muss. Es ist eine Gesetzesvorlage – eine Regel, eine Erziehungsmaßnahme, ein Schutz. Ich akzeptiere das.

Ich warte also, bis die Ampel von rot auf grün umspringt oder wähle eine andere Strecke. Beides bringt mich entweder später zu meinem Ziel oder es erschwert mir den Weg so immens, dass ich die Lust daran verliere. Natürlich kann ich auch bei rot gehen. Wenn ich dann erwischt werde, zahle ich eine Strafe. So läuft das.

DAS ist für mich das einzige Für und Wider dieses Gesetzes.

Mit diesem Gesetz wird Kinderpornografie nicht einfach so aufhören. Das ist klar. Mit dem Durchführen der Petition aber auch nicht. 

Kinderpornografie ist verboten, und das wohl aus gutem Grund. Oder möchte hier jemand behaupten, er befürworte die sexuelle Vermarktung von Kindern?

Ich besuche solche Seiten nicht, aber um mich über die Petition zu informieren, habe ich die Suchfunktion von Twitter verwendet und anstatt richtig zu lesen auf einen Link geklickt, der mir das Stoppzeichen präsentierte und mir mitteilte, meine Daten wären ans BKA weitergeleitet worden. Ich habe mich erschrocken – und das war gut so. Das nächste Mal lese ich die Links und das drumherum richtig, anstatt sofort darauf zu klicken. Schon bei dem Wort Kinderpornografie an sich kommt mir mein Essen hoch. Dies ist meine Aussage zu meinem fehlgeleiteten Klick. Das BKA darf dies gern zu meiner IP-Adresse heften.

Ich fühle mich nicht durch die Aufzeichnung meiner Daten in meiner Persönlichkeit eingeschränkt.

Danke.

 

Es reicht nicht nur gegen etwas zu sein. Es reicht auch nicht, nur ein Gesetz zu verordnen.

Ein Vergleich: Ich bin erkältet. Ich kann warten, bis die Erkältung weggeht oder so schlimm wird, dass ich eine Lungenentzündung bekomme oder daran sterbe. Ich kann aber auch Medikamente und Vitamine kaufen. Doch damit sie mich gesund machen, muss ich sie einnehmen. Es sind viele Schritte, die mich hier zum Ziel bringen. Natürlich werden mich keine Medikamente und Vitamine dauerhaft vor Erkältung schützen. Das weiß ich, aber ich kann versuchen, so gut es geht gesund zu bleiben.

Dass dieses Gesetz nicht ausgereift ist, bleibt außer Frage. Es ist ein Schritt, ein winzig kleiner, um ein Verbrechen einzudämmen, das das Wichtigste in unserem Leben zerstört und das – nein die – unseren Schutz benötigen: unsere Kinder.

Ich bin für diese Petition, wenn sie ergänzt werden würde. Und ich bin für das Gesetz, zumal ähnliche Gesetze (wie es in einem Radiobeitrag zum Thema hieß) bereits in anderen Ländern durchgeführt werden.

Meine Bitte – meine Petition – lautet, den Vorhang, das Stopp – dieses Gesetz – nicht als Endlösung zu sehen, sondern Kinderpornografie weiter und mit schärferen Schritten zu bekämpfen.

Mein Lösungsvorschlag? Ich widerspreche mir, wenn ich keinen gebe, das ist mir natürlich klar. Doch in diesem Fall muss ich dem BKA und den zuständigen Stellen vertrauen. Und hoffen, dass die Politiker hier und in anderen Ländern mehr zusammenarbeiten.

 

Ich bin für den Kampf und ich kämpfe mit – an der richtigen Stelle, wenn es sich lohnt!


Alle Quellen sind im Text mit entsprechenden Links versehen.

31 Kommentare:

  1. Hallo!

    Zum Thema Informationsfreiheit: Ich sehe in den Plänen tatsächlich die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Grundrechts auf Informationsfreiheit, genauer der Rezipientenfreiheit.

    Hierbei geht es keineswegs darum, dass ich als Bürgerin das Recht hätte, bestimmte Inhalte im Netz zu finden. Das ist nicht der Punkt. Ich habe aber das Recht, mich ‚aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten‘ (Art. 5 Abs. 1 GG). Eine Behinderung dieser Freiheit kann schon darin liegen, dass meine Kommunikation im Internet dahingehend gefiltert wird, ob ich auf eine gesperrte Seite möchte. Schließlich wird ja bei der DNS-Sperre nicht die betreffende Seite gesperrt, sondern alle meine Anfragen (und alle die jedes anderen Internetnutzers) an den Provider werden daraufhin kontrolliert, ob ich auf eine dieser Seiten will. Das könnte mich dazu veranlassen, weitaus vorsichtiger zu surfen. Nicole selber hat irgendwo weiter oben ja auch schon angemerkt, dass sie in Zukunft vorsichtiger sein wird beim Klicken auf unbekannte Links. Darin liegt dann die besagte Beeinträchtigung eines Grundrechts.

    Eine Parallele hierzu findet wohl bei der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und dem ähnlichen Effekt, der ihr zugeschrieben wird – man bewegt sich anders, wenn man weiß, dass man (auch ’nur‘ potenziell) beobachtet wird.

    Eine Einschränkung von Grundrechten sollte aber doch nur dann erfolgen, wenn es wirklich nötig und auch zielführend ist. Das kann ich in diesem Fall aber eben nicht erkennen. Selbst vor dem Hintergrund schwerer Verbrechen sind Grundrechte nicht automatisch disponibel, sondern eine Voraussetzung und Grundlage unserer Demokratie, sie sind essentiell um die freiheitlich demokratische Grundordnung auf Dauer zu erhalten. Wenn Bürger und Bürgerinnen sich nur vorsichtig im Netz und auf den Straßen bewegen, sind sie kaum gute Verteidiger der Demokratie, sondern lernen vor allem, dass es am besten ist, sich möglichst unauffällig zu bewegen. Ich will aber Bürger/innen, die sich einmischen und ausdrücken, und die brauchen wir auch, wenn wir solche Phänomene wie KiPo tatsächlich eindämmen möchten.

  2. Beide Umfragen werden vermutlich nicht repräsentativ sein, denn die Medien sind parteiisch, das erkennt man an der Berichterstattung.

    Eine Löschung kann auch nicht die Lösung alleine sein, denn dann würden ja – wenn ungefragt – u.U. auch private Seiten oder Medienseiten verschwinden, auf denen möglicherweise im Forum ein entsprechender Link platziert wurde.

    Die Petition und die Politik wollen beide etwas Gutes, aber beide Argumentationen und Lösungen weisen Fehler auf. Ein Streitschlichter wäre hier wirklich mal angenehm. Vielleicht gäbe das dann auch ein sinnvolles Gesetz gegen KiPo.

  3. Nur der Vollständigkeit halber: Nach einer etwas differenzierter fragenden Umfrage des selben Instituts sind 92% der Leute für Löschen der Inhalte, nicht für einfaches Sperren: http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage?page=all

  4. Hallo habel,
    keine Sorge, ich war nicht böse. Aber in Anbetracht des Themas sind natürlich verschlüsselte Links von unbekannten Usern eher ungünstig.
    Ich finde es toll, dass du noch mal so ausführlich deine Meinung darstellst, und ich stimme dir auch in fast allem zu.
    Du schreibst: „In nur 24 Stunden waren die KiPo Seiten gelöscht und für niemanden auf der gesamten Welt mehr erreichbar.“

    Ich bin auch für Löschung, aber nur dann, wenn auch sicher ist, dass es sich um eine KiPo Seite handelt. Ich wäre über eine Sperrung nicht begeistert, über eine Löschung noch viel weniger, nur weil ich vielleicht mal Fotos von meinen Kinder in Badehose reingesetzt hätte (was ich nicht mache, aber hätte ja sein können).

    Ich glaube, dass beide Seiten – Befürworter und Gegner – noch an einem korrekten Vorgehen arbeiten müssen. Aber das kann man auch nur, wenn man sich damit auseinandersetzt. Und das machen ja alle hier.

    Hoffen wir, dass es auch die Politiker machen.

    Beste Grüße, Nicole

  5. @Nicole
    Sorry, ich noch mal.
    Muß ich was tun um meine Beiträge freizuschalten?
    Liebe Grüße

  6. @Nicole
    Entschuldige für den großen Link, der alles verzerrt hat (habe ich erst nach meinem Posting bemerkt) und für den tinyurl.

    In Belgien wurden bereits völlig legale Seiten gesperrt. Hier gibt es seit Jahren ein ähnliches Gesetz wie hier bei uns nun beabsichtigt ist. Bei CareChild gibt es dazu einen Artikel.
    In Finnland gab es ebenfalls ähnliche Zensurmaßnahmen. Auch hier gibt es seit Jahren ein solches Gesetz.

    Bei heise ist zu lesen – Auszug:
    „Im laufenden Verfahren gegen die „militante gruppe“ hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht.“
    Ich teile Deine Meinung ja auch, daß es überall schwarze Schafe gibt. Und ich gehöre auch nicht zu denen, die immer gleich vom Schlimmsten ausgehen. Einzelne Mitarbeiter beim BKA wurden aber bereits als schwarze Schafe geoutet. Und wie wir alle wissen, trifft es normalerweise das Fußvolk – die oberen Drahtzieher bleiben unbehelligt und können ihren Mist weitermachen.

    Verschiedene Berufsgruppen wie Forenbetreiber oder Blogbetreiber sind quasi dazu gezwungen die geposteten Links zu prüfen. Tun Sie es nicht, haften sie gegebenenfalls für einen solchen Link. Eine gute Freundin von mir ist Admin in mehreren Foren. Sie wird wohl schneller als der übliche Internetuser eine ausreichende Anzahl an Stoppseiten-Aufrufen zusammenhaben. Und wenn das BKA mal vor der Tür steht und der Nachbar womöglich mitbekommt, daß hier eine Hausdurchsuchung wegen Verdachts auf eine Straftat im Rahmen von KiPo stattfindet … naja dann.

    Ich will dafür kämpfen, daß es für die schwarzen Schafe – damit meine ich alle (KiPo Betreiber und Konsumierer, aber auch meine Volksvertreter wie die Regierung und das BKA)- nicht mehr so viel Spielraum gibt, um Mist zu bauen.

    Ich will daß KiPo Inhalte im Netz mit rechtsstaatlichen Mitteln gelöscht werden und nicht nur ein Vorhang davor gehängt wird. Nur das wird auch letztlich den mißbrauchten Kindern helfen. Das solche Inhalte in fast der gesamten Welt ohne Probleme gelöscht werden können, zeigt das Experiment von ChareChild. In nur 24 Stunden waren die KiPo Seiten gelöscht und für niemanden auf der gesamten Welt mehr erreichbar.

    Bei der Zeit gibt es eine neue Umfrage zum Thema Sperrungen im Internet. Diesmal mit klaren und vernünftigen Fragen – wie ich meine.
    Zeit (20.05.2009): Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet

    Links habe ich nicht mehr gepostet. Ich wollte Dich nicht nochmal verärgern.
    Ich kann gerne die Links noch nachreichen und das suchen ersparen. Bitte gib dann hier kurz bescheid, ich schaue sowieso immer mal wieder in deinem Block vorbei.

    Liebe Grüße

  7. Ich möchte bitten hier keine verschlüsselten Links einzutragen, diese muss ich leider aus hier mehrfach besprochenen Gründen löschen.

    Besuch vom BKA? Ich gehe einfach mal davon aus, dass das BKA eine Auswahl trifft. Ich wage zu bezweifeln, dass das BKA jeden, der auf so eine Seite einmalig gelangt, persönlich aufsucht.

    Sollte das der Fall sein, hoffe ich auf ein aufklärendes Gespräch.

    Nein, ich bin nicht naiv oder gehe blauäugig an das Thema BKA ran. Aber es gibt schwarze Schafe und – ich sags mal auf gut deutsch – Arschlöcher in jedem Berufszweig.
    Wenn ich davon ausgehe, dass ich nur auf Arschlöcher in meinem Leben treffe, dann kann ich mich auch gleich in den Sarg legen.

    Nicht wahr?

  8. 92 Prozent der Deutschen für Kinderporno-Sperre. http://www.welt.de/webwelt/article3751880/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Kinderporno-Sperre.html
    Und ich dachte, ICH würde zur Minderheit gehören. Wobei die Ergebnisse solcher Umfragen vermutlich mit Vorsicht zu genießen sind.

  9. Hallo Nicole,

    ich habe die Petition auch unterzeichnet, weil ich ebenso wie andere Kommentatoren davon überzeugt, dass auch ein so schlimmes Thema wie Kindesmissbrauch nicht dazu führen darf, dass wir rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen. Auch wenn ich dir durchaus folgen kann in deiner Argumentation dass die Sperrung von Webseiten mit Bildern von Kindesmissbrauch nicht als Zensur zu werten ist, ist Bevollmächtigung des BKA als listenverantwortliche Instanz nicht hinnehmbar.

    Ich glaube das Hauptproblem bei dieser Debatte ist die emotionales Ebene. Wie soll man denn dieses Thema rein sachlich oder auch rein formal-juristisch diskutieren, wenn Frau vdL bei Pressekonferenzen Kinderpornobilder zeigt und alle die sie nicht unterstützen sofot in die Kinderschänderecke stellt. Aber jedes Gesetz hat auf seine rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen sowie die Sinnhaftigkeit hin abgeklopft zu werden. Genau das passiert hier aber auf Seiten der Regierung nicht.

    Dazu passt auch die Vehemenz mit welcher die Bundesregierung an falschen Zahlen und Behauptungen festhält (und diese nie belegt) und gleichzeitig ein reichlich nutzloses Unterfangen vorantreibt. Dann kann ich einfach nicht glauben, dass damit tatsächlich die behaupteten hehren Ziele verfolgt werden. Zumal wir ja auch schon bei Mautdaten und Vorratsdatenspeicherung gesehen haben, dass die Begehrlichkeiten immer größer werden, wenn die Methoden erstmal da sind.

    Sicherlich, wir werden auch mit Internetsperren hier nicht sofort ein zweites China bekommen. Aber Symbolpolitik und Scheinaktionismus hilft auch keinem Kind. Die Gefahr dass nach einer Installation von Internetsperren der nächste Schritt kommt (andere Seiten sperren, Verbot alternativer DNS-Server, …) ist meiner Meinung viel größer als die Wahrscheinlichkeit dass auch nur ein Kind weniger missbraucht wird, wenn im Internet Stoppschilder zu finden sind.

  10. Danke, Falko, für die Ergänzung.

    Ich möchte gern noch einmal betonen, dass ich nicht grundsätzlich gegen die Petition und nicht grundsätzlich für das Gesetz bin.

    Viele der aufgeführten Argumente gegen das Gesetz finde ich absolut überzeugend.
    Ich stoße mich dennoch an Worten wie „Zensur“ oder „Einschränkung des Persönlichkeitsrechts“, die in dem Zusammenhang immer wieder fallen.

    Gut und wichtig finde ich jedoch, dass durch diese Petition eine rege Diskussion überall im Netz stattfindet und viele kompetente Menschen aufzählen, was die Regierung wirklich unternehmen könnte. Ich hoffe sehr, dass sich Frau von der Leyen & Co. diese Vorschläge nicht nur ansehen, sondern sie auch verinnerlichen.

    Das Problem unserer Politiker ist nun mal, dass sie da oben irgendwo in ihrem Bundestag sitzen und vergessen, wie das wahre Leben hier draußen ist. Darum sind ihre Entscheidungen oft sehr weltfremd. DAS darf man ihnen nicht anlasten. Jedoch die Tatsache, dass sie sich manchmal auf der Arroganz ihres Amtes ausruhen.

    Ich wünsche, auch wenn ich immer noch nicht unterschrieben habe, dass die aus der Petition heraus erfolgten Änderungsvorschläge und Argumentationen umgesetzt werden. Denn anscheinend geht es allen Beteiligten nur um eins:

    Gegen Kinderpornografie!

  11. Es ist sicherlich richtig, dass die Sperrung von sowieso verbotenem Material nicht als Zensur zu werten ist. Aber dieses Gesetz gibt die Möglichkeit, unkontrolliert rechtlich zulässige Seiten zu sperren, ohne dass dies von unabhängiger Stelle überprüft wird bzw. überprüft werden darf. Tritt dieser Fall ein, kann ganz klar von Zensur gesprochen werden. Zahlen aus Ländern mit Sperrlisten zeigt, dass diese nur ca. 1% rechtlich relevante Seiten enthalten und der Rest auf einer solchen Liste nichts zu suchen hat.

    Zusätzlich muss man auch beachten, dass in der Diskussion „Zensur“ als Schlagwort verwendet wird. Immerhin müssen wir gegen das Totschlagargument „KiPo“ argumentieren.

  12. Pingback: Artikel und Kommentare – Montag, 11.05.2009 « Wir sind das Volk

  13. Viele der hier aufgeführten Argumente finde ich sehr gut. Bei manchen hier, bei Twitter oder im Netz oder auch bei der Petition finde ich aber viel zu häufig Worte wie: Zensur oder Einschränkung meines Persönlichkeitsrechts, das mir in dem Zusammemnhang doch sehr seltsam erscheint.

    Zensur? Nein, wenn es um legale Bereiche geht. Jeder soll sich das ansehen, das lesen oder spielen, was er will, wenn er es verkraften kann. Aber nicht. wenn die Inhalte illegal sind, Kinder oder andere Menschen schändigen oder schädigen.
    Den Zugang zu den Bildern zu verbieten reicht natürlich nicht. Die Konsumenten und die Verursacher müssen bestraft werden!
    Ich gehe aber davon aus, dass das auch geschehen wird, so wie es auch schon in der Vergangenheit zutraf.

    Ich freue mich, dass es sehr viele gute Meinungen und Vorschläge gibt, die erst durch die Petition an die Öffentlichkeit gelangt sind. Das ist gut. Ich bin mir sicher, naja, ich hoffe sehr, dass die Politik diese Punkte entsprechend betrachtet und möglicherweise umsetzt, sofern dies machbar ist.

    Danke nochmal für eure offenen und vor allem in der Regel sachlich formulierten Worte!

  14. Intelligente Menschen hinterfragen nun mal und sagen weder zu dem einen, noch zu dem anderen ohne zu hinterfragen Ja!

    Nichts anderes erklärt mein Selbsterklärungsversuch.

    Vielen Dank für deine Meinung.

  15. Ich verstehe nicht weshalb „scheinbar“ intelligente Menschen so viele Fragen stellen, die sich im Text von selbst beantworten.

    Das Gesetzt stopt weder den Zugriff auf KiPo noch verhindert es das Kinder gequält und misshandelt werden. Oft dargelegt, versierte Nutzer können diese Sperre mehr als nur einfach umgehen. Gerade beim aktuellen Hype durch die Medien, dürfte wohl schon jeder KiPo Konsument einen alternativen DNS Server verwenden – wem wird dieses Gesetz also noch etwas nutzen ?

    Man stellt sich doch die Frage, hat dieser Entwurf überhaupt schon jemandem gedient, außer unserer Medienversessenen von der Leyen ? Nein, nicht mal Ihr. Zur Behandlung Ihres eigenen Entwurfes ist Sie nicht erschienen, war dann wohl doch zu unangenehm.

    Wir schließen mal ein Fazit: KiPo Nutzer haben alle schon einen alternativen DNS Server – der normale Nutzer wohl kaum, wofür auch – die Sperre greift ja „angeblich“ nur für für KiPo Seiten. Leichtgläubig ? oder Dumm ? Hat die Geschichte nicht schon oft genug gezeigt was passieren kann, wenn gewisse Behörden und Menschen die Kontrolle über Zensur und Medien haben ? Warum also herauf beschwören.

    Die Frage stellt sich doch andersrum: „Weshalb unterstützt ein klar denkender Mensch ein Gesetzt, welches ein reines Placebo ist, die KiPo Seiten nicht beseitigen, sondern lediglich „nicht mehr zugänglich machen“ ( denkt man ). Ein „klar denkender“ und „aufrechter“ Mensch, müsste von der Politik fordern, das diese Server, welche zum größten Teil auch in Deutschland stehen, umgehend mittels Richterlichem Eilverfahren abgestellt werden – das wäre „entfernen“ und „nicht mehr zugänglich“ machen.

  16. Ja, das ist leider so. Darum haben viele auch Angst ihre eigene Meinung zu sagen, egal ob nun in der einen oder in der anderen Richtung oder für die eine oder für die andere Sache.

    Für dich selbst kannst du es dann nur besser machen und die Meinung anderer akzeptieren.

  17. Das schlimmste an diesem ganzen Zensur- und Meinungsfreiheit-Thema ist, dass diejenigen, welche am lautesten nach Meinungsfreiheit schreien keine andere Meinung als ihre eigene zulassen. Das wurde mir heute bei Twitter wieder sehr deutlich bewusst.

  18. Dass ich genauso wenig für die Zensur von irgendwelchen legalen Inhalten bin wie meine Frau, dürfte wohl klar sein. Wenn es aber um illegale Inhalte geht, sehe ich in einer Zensur UND Überwachung keine Problematiken. Dass das Gesetz an sich mit Sicherheit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, steht für uns ebenso nicht in Frage.
    Tatsache ist aber doch, dass man durch eine Petition gegen besagtes Gesetz im Grunde nichts anrichtet. Das ist zumindest meine Meinung. Dass die Gesetzgebung im Grunde viel weiter gehen sollte, ist klar. Produzenten und Mittätern sollte ganz rigoros das Handwerk gelegt werden. „Am Besten gleich ab mit dem Gesocks zu den ganz harten Knackis,“ würde am Stammtisch diesbezüglich sicher gerufen. (Und ich will gar nicht behaupten, etwas ähnliches nicht selbst schon gerufen zu haben – wie jeder, der selbst Kinder hat.)
    Aber mal ganz im Ernst: Wer hält es überhaupt für möglich, dass das in unserem Land, wo verurteilte Verbrecher regelmäßigen Freigang und TV in der Zelle haben, tatsächlich passiert?
    So weit ich das beurteilen kann, ging es Nicole darum zu zeigen, dass es keine Lösung ist, ein Gesetz zu blockieren. Dass die Politik sich noch viel mehr einfallen lassen muss, steht dabei außer Frage.

  19. @Christoph

    Dein Eintrag hat sich mit meinem gekreuzt. Hier möchte ich noch etwas zu sagen. Ich werde mir das alles sehr genau durchlesen und ich gehöre zu den Menschen, die ihre Meinung auch revidieren, wenn die anderen Argumente besser sind.

    Also nochmal: Vielen Dank.

  20. Nun, ich hatte natürlich mit Kommentaren gerechnet und eher mit denen, die unterschrieben haben. Wer sich gegen 70.000 stellt muss mit Gegenwehr rechnen. Umso mehr freue ich mich aber über die Art eurer Kommentare.

    Ich danke euch allen für eure Meinung, die Links, eure Gedanken, Details und Informationen. Und ich danke vor allem, dass ihr sachlich bleibt.

  21. Hallo Nicole,

    schön, dass auf dieser Seite wenigstens Argumente ausgetauscht werden und nicht verbal aufeinander eingeschlagen wird.

    Auch ich bin gegen die Internetsperren und für eine Löschung der Seiten! Ein besonders überzeugendes Beispiel was von unseren Politikern getan werden kann hat die Organisation CareChild gegeben.

    Löschen statt Sperren!!!

    Auf unserer Seite findest Du weitere Meinungen (Pros und Contras) zu diesem Thema.

    Schöne Grüße,
    Christoph

  22. Der Link auf den Du bedenkenlos klicken kannst (der andere is wohl kapput):

    http://tinyurl.com/pobu6x

  23. Der wesentliche Knackpunkt an deiner kleine-Welt-Ampel-Analogie:

    Wo die roten Ampeln stehen ist geheim. Wenn du plötzlich eine siehst und an ihr stehen bleibst, dich also konform verhälst, reicht das trotzdem erklärtermaßen als Anfangsverdacht zur Strafverfolgung.

    Während die Pädos lachend DVDs per Post tauschen.

  24. Ich kann eigentlich nur aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/topnews/?em_cnt=1749605) zitieren:

    […]Das BKA darf im Internet aber nicht Kläger und Richter zugleich sein, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt. Die geplante Vorhang-Taktik wäre zudem Ressourcenverschwendung. Das Haus eines Kinderporno-Händlers würde die Polizei ja auch nicht nur mit einem Vorhang verhüllen. Ein Stoppschild mit der Aufschrift „Tatort! Eintritt verboten!“ vor dem Haus aufzustellen, während hinter dem Vorhang alles weitergeht wie zuvor, ist keine Verbrechensbekämpfung. Sinnvoller wäre es, das BKA mit ausreichend Ermittlern auszustatten, um den Produzenten von Kinderpornos das Handwerk zu legen. Mit der Sperre ist keinem einzigen missbrauchten Kind geholfen.[…]

    Für mich eine der besten Erklärungen für „Laien“ bisher, warum diese Listen, egal für welchen Zweck, unsinnig und gefährlich sind.

    Vom ganzen Drumherum (fragwürdige Zahlenspiele, Aufforderung zur Ausweitung der zu sperrenden Inhalte) ganz zu schweigen. Hier drängt sich doch allzu sehr der Verdacht auf, dass ein Totschlagargument gesucht (und gefunden) wurde, um ein fragwürdiges Instrument zu installieren.

  25. Gleich vorweg den Standard Satz dieser Diskussion ich bin gegen Kinderpornografie und bin für Verfolgung dieser und die Abschaltung der entsprechenden Seiten.

    Aber! Wenn man sich den Gesetzesentwurf durchließt und ihn Wörtlich nimmt (wie das bei Gesetzen vor allem bei Behörden zu tun ist) würde es reichen, das eine Seite in der Domain bookola.de einen Link auf eine Kinderpornographische Seite enthält, dass alle Seiten (inklusive dieser) auf der Sperrliste stehen. Schonmal eine Große Freude wenn man auf seine Webseite surft und man plötzlich vor dem Stoppschild steht. In diesem Moment wird man registriert. Ok das erste mal nicht so schlimm. Man schreibt eine Mail ans BKA das sie doch bitte diese Seite Freigeben sollten. Man geht evtl. Auf die Seite des Domainanbieters um ihm Mitzuteilen das dort etwas nicht stimmt, schon wider Stoppschild und registriert. Man schaut evtl. ein paar mal nach ob die Eigene Seite wieder erreichbar ist und jedes mal Zählt der Server eins höher. Irgendwann (nach einigen unfreiwilligen Besuchen auf Stoppschildern) Ist der Zähler bei der Grenze Angekommen, dann gilt man als Interessent und als Betreiber einer Kinderpornographischen Webseite. Ups es ist schon schwer seinen Ruf wiederherzustellen wenn bspw. nach einer Hausdurchsuchung durchsickert das es sich um Ermittlungen im Zusammenhang mit Kipo handelt.

    Noch besser könnte man das Spiel spielen indem ich hier und jetzt einen link setzten könnte, wie auf jeder anderen Webseite im netz auch wo irgendwo so ein Lustiges Kommentarfeld existiert.

    Das ist meiner Meinung Grund genug diese Gesetz zu stoppen und die Ressourcen die in die Sperrung von Webseiten fließen in die Verfolgung zu setzen.

    Gruß,

    Pcopfer

  26. Gut, Du hast Dir Gedanken gemacht und nicht einfach Positionen nachgeplappert.
    Wo Du aber falsch liegst: Du denkst, dass das Gesetz wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. In Wirklichkeit ist es aber ein großer Schritt in die falsche Richtung.

    Fakt ist, dass viele der Server mit diesem Mist in Deutschland stehen.
    Fakt ist, dass diese Seiten zum Teil seit Monaten auf den skandinavischen Sperrlisten stehen, also den Behörden bekannt sind.
    Fakt ist, dass die deutsche Polizei nicht einmal den versuch unternimmt, diese Seiten zu beseitigen, genauso wenig die skandinavischen Behörden. (Man hat ja schließlich ein Stopp-Schild gesetzt.)
    Fakt ist auch, dass fast alle Seiten auf den skandinavischen Sperrlisten nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. (Sondern zum Beispiel die Seiten von Kritikern geblockt werden.)

    Dieses Gesetz ist lediglich ein Feigenblatt, dass als Entschuldigung dafür dient, im Endeffekt nichts gegen diesen Dreck zu unternehmen.

  27. Danke @Daniel.

    @Ben Danke für deine Anmerkung. Vielleicht gibt die c´t ja ihre Informationen an die entsprechenden Stellen weiter, damit sie vielleicht und hoffentlich verwendet werden können?

    Ich finde es gut, kritisch daran zu gehen und gemeinsam einen Weg zu finden, als nur gegen etwas zu sein!

    Beste Grüße, Nicole

  28. Hi Nicole!

    Ich kann Deine Gedanken nachvollziehen. Aber ich habe noch eine Anmerkung. Nicht umsonst ist die Exekutive und die Legislative in unserem Staat getrennt. Bei der Durchführung des umstrittenen Gesetzes läge aber alles allein in den Händen des BKA. Links könnten ohne richterlichen Beschluß auf die Liste gesetzt werden. Das widerspricht dem rechststaatlichen Procedere. Und mal davon abgesehen, ein Bauzaun hält niemanden auf. Die c’t hat gezeigt, wenn man an der richtigen Stelle ansetzt, kann man viel mehr erreichen als mit diesem Gesetz.

    Viele Grüße
    Ben

  29. Ich unterstütze deine Meinung zu 100%. Es gibt Themen, bei denen ist es mit welchen Waffen gekämpft wird und wie wirkungslos diese Waffen sind. Ein Anfang ist ein Anfang.

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